Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der AGB; allgemeine Bestimmungen
1.1
Die Exner Handels GmbH bietet unter anderem über den Online-Shop unter der URL http://www.shop.exner-handel.de Artikel rund um den Gartenbaubedarf zum Kauf an.
Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen Exner-Handels-GmbH und dem Kunden.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Vollkaufleute ím Sinne des HGBs.
2. Vertragsschluss und -textspeicherung
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar.
Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Exner Handels GmbH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot.
Den Zugang dieser Bestellung wird die Exner Handels GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3
Die Exner Handels GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.
2.4
Die Exner Handels GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen.
Die Verantwortlichkeit von der Exner Handels GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 9. bleibt hiervon unberührt.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Exner Handels GmbH den Kunden unverzüglich informieren;
im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
2.5
Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit erneut abrufbar.
Außerdem werden dem Kunden mit der Zugangs- und Auftragsbestätigung per eMail weitere Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet.
Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen im Übrigen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden.
2.6
Wenn Sie uns mahnen wollen, dann sprechen Sie vorher mit uns:
Sollten unsere Inhalte oder Teile unserer einzelnen Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Beanstandungen hervorrufen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, mit einer ausreichenden Erklärung versehene Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Teile unserer Webseite nach Prüfung entfernt bzw. den rechtlichen Vorschriften angepasst werden, ohne dass ein Rechtsanwalt tätig werden muss. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstleister kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Hinsichtlich der Inhalte nehmen wir als Dienstleister die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher
und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist
bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Postfach 80
15828 Mahlow / Deutschland
Telefax: +49 (0)3379 370606
Email: verkauf@exner-handel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben.
Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Exner Handels GmbH zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden;
dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von Exner Handels GmbH mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.
4. Preise; Liefer- und Versandkosten
4.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Sämtliche Kaufpreise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht und/oder Porto.
Anfallende Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen; deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung
und den darin gemachten Angaben zum Versand oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
5. Zahlungsbedingungen; Verzug
5.1
Die Exner Handels GmbH akzeptiert Zahlungen per Überweisung oder im Wege des Lastschriftverfahrens, sowie Zahlung bei Erhalt der Ware als Nachnahmelieferung.
5.2
Der Kunde verpflichtet sich bei einer vereinbarten Vorausüberweisung, den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten spätestens innerhalb von sieben Tagen
nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
5.3
Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 11,19 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Exner Handels GmbH behält sich aber vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse.
Der Versand der Ware, soweit lagermäßig vorhanden, wird binnen drei Werktagen nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises
zzgl. anfallender Versandkosten durch Exner Handels GmbH veranlasst.
6.2.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe
an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
6.2.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Gewährleistung: Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache
7.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
7.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
7.2.1
Gegenüber Kunden leistet Exner Handels GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung),
den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungs-bestimmungen nach Ziffer 9 dieser AGB.
7.4
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Exner Handels GmbH nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.5
Kunden müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen;
ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
7.6
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffer 7.1 bis einschließlich 7.5 dieser AGB unberührt.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird die Exner Handels GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber
dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird,
bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Exner Handels GmbH
oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten,
dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser AGB.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Exner Handels GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Exner Handels GmbH uneingeschränkt für Schäden,
die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Exner Handels GmbH ,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von der Exner Handels GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)
haftet die Exner Handels GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.2
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen,
so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von der Exner Handels GmbH.
Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall,
dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
